AGB
1. Präambel
Die Vereinbarung wird ausschliesslich für das oben namentlich erwähnte Haustier getroffen. Ein generelles Recht zur Haltung von Haustieren im Mietobjekt entsteht dadurch nicht. Jede Veränderung im Haustierbestand (auch gleichwertiger Ersatz) bedarf einer neuen Vereinbarung.2. Geltungsbereich
Eine ausdrückliche Halteerlaubnis des Vermieters ist insbesondere bei Hunden, Katzen und Papageien notwendig. Zudem ist der Tierhalter verpflichtet, behördenseits die Bewilligungen für das Halten von Tieren einzuholen, für die besondere Bestimmungen nach Tierschutz- oder Jagdgesetz bestehen. Im Zweifelsfalle ist der Mieter verpflichtet, beim Vermieter um eine Erlaubnis nachzusuchen. Kleintiere wie Meerschweinchen, Goldhamster, Streifenhörnchen, Hausmäuse, Hausratten, Chinchillas, Hauskaninchen, griechische Landschildkröten, Kanarienvögel, Wellensittiche und Zierfische dürfen ohne Zustimmung des Vermieters in den Wohnräumen gehalten werden, soweit sich die Anzahl dieser Tiere in üblichen Grenzen hält und sofern sie vom Mieter haustiergerecht gehalten werden. An die Vereinbarung über die Haustierhaltung werden folgende Bedingungen und Auflagen verbindlich geknüpft:3. Haustiergerechte Haltung
Der Mieter hat stets bestrebt zu sein, den Bedürfnissen der Haustiere in räumlicher, pflegerischer und sozialer Hinsicht gerecht zu werden und die Haustierhaltung in allen Belangen möglichst tiergerecht zu gestalten. Es ist seine Pflicht, mit seinem Haustier respektvoll und bewahrend umzugehen. Er ist sich seiner Verantwortung für das Wohlbefinden des Haustiers voll bewusst.4. Hausruhe
Der Mieter verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass die Hausruhe durch sein Haustier nach vernünftigem Ermessen nicht übermässig gestört wird.5. Wohnhygiene
Der Mieter verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Haustierhaltung, der Wohnhygiene besondere Beachtung zu schenken. Belästigungen für die Mitmieter durch übermässige Tierlaute, unzumutbaren Geruch, umherliegende Tierhaare oder Federn usw. sind zu vermeiden.6. Verunreinigungen (im Mietobjekt, in der Umgebung undexplizit auf Kinderspielplätzen)
Entstandene Verunreinigungen (Tierhaare, Tierfedern, Kot, Urinspuren, Strassendreck usw.) hat der Mieter jeweils sofort und unaufgefordert zu beseitigen. Insbesondere achtet der Halter darauf, dass sich sein Haustier (Hund, Katze usw.) nicht an Orten versäubert, an denen sich häufig Kinder aufhalten (Spielplätze, Schlittelwege usw.).7. Beaufsichtigung
Der Hundehalter verpflichtet sich, seinen Hund innerhalb der Gesamtüberbauung und der dazugehörenden Grundstücke stets zu beaufsichtigen. Hunde dürfen nicht unbeaufsichtigt ins Freie entlassen werden – ausgenommen in geschützten Bereichen, sofern bauliche Massnahmen wir Gartenzäune oder Netze angebracht wurden bzw. das Tier mit Leine am Ausreissen gehindert wird. In den allgemeinen Räumen des Mietobjekts (Treppenhaus, Lift, Waschküche, Keller, Tiefgarage usw.) hat er ihn ausnahmslos an der Leine zu führen. Katzen dürfen in der Umgebung frei laufen gelassen werden, nicht aber in den öffentlichen Räumen innerhalb der Häuser (Treppenhaus, Keller usw.). Männliche und weibliche Katzen müssen kastriert sein, sofern sie nicht zu Zuchtzwecken gehalten werden. An den Häusern dürfen keine baulichen Massnahmen ergriffen werden (Katzenleitern usw.). Kleine Eingriffe wie Katzentüren dürfen nur ausgeführt werden, wenn eine Bewilligung des Vermieters vorliegt. Der Mieter muss sich zudem verpflichten, beim Auszug alle Massnahmen auf eigene Kosten auf den ursprünglichen Zustand zurückzubauen.8. Beaufsichtigung
Der Mieter verpflichtet sich, bei der Haltung des Haustiers auf die Mitmieter gebührend Rücksicht zu nehmen. Er ist dafür besorgt, dass seine Haustierhaltung deren Sicherheit nicht gefährdet.9. Haftung
Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, die Schäden durch Haustiere einschliesst. Es ist eine entsprechende Vertragsbestätigung der Versicherung vorzulegen. Für die Begleichung der Schäden, die von der Versicherung nicht gedeckt sind und für weitere aus der Haustierhaltung entstehende Aufwendungen kann die Wohngenossenschaft Geissenstein – EBG auf das Pflichtanteilkapital des Mieters zurückgreifen (siehe auch Statuten der EBG).10.Unrechtsfolgen
Bei berechtigten Beschwerden der Mitmieter sowie bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen die Ziffern 3 bis 7 dieser Vereinbarung kann der Vermieter schriftlich verlangen, dass die lästigen Auswirkungen der Haustierhaltung innert Wochenfrist beseitigt werden. Leistet der Mieter auch einer zweiten schriftlichen Mahnung keine Folge, kann der Vermieter auf vertragsgemässe Benützung, Unterlassung des Missbrauchs und Schadenersatz klagen. Aus wichtigen Gründen kann der Vermieter unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten durch eingeschriebenen Brief dem Mieter die Genehmigung zur Haustierhaltung entziehen und der Mieter hat innert dieser Frist sein Haustier an einen neuen, geeigneten Platz ausserhalb des Mietobjekts zu bringen. Der Vermieter kann überdies, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind, im Sinne von Art. 257 f. und 266 g. OR ausserordentlich kündigen. Vorbehalten bleibt die ordentliche Kündigung nach Art. 266 und 266 a. OR.11. Schlussbestimmungen
Wenn sich ein Mieter bereit erklärt, die obigen Bedingungen und Auflagen dieses Anhanges einzuhalten, so ist der Vermieter gehalten, ihm die Erlaubnis zur Haltung des Tieres auch zu erteilen. Dieser Anhang zum Mietvertrag für Wohnräume wurde zweifach ausgefertigt. Er gilt als integrierender Bestandteil des Mietvertrags. Jede Änderung oder Ergänzung der darin getroffenen Vereinbarungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die Parteien bestätigen mit ihren Unterschriften, dass sie ein Exemplar erhalten haben und mit den darin getroffenen Bedingungen einverstanden sind. Die Vereinbarung über die Haustierhaltung gilt erst, nachdem dieser Anhang von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden ist.

Vereinbarung Haustierhaltung